Verstandanteportas

'Krieg ist Frieden' - George Orwell anno 2016 (Teil 1)

Drohnenkrieg, Bombardements, Angriffskriege gegen souveräne Staaten und die Exekution legitimer Staatsoberhäupter - völkerrechtswidrig und begleitet von tausendfachen zivilen Opfern. Doch aufgemerkt, stets handeln die Länder der NATO und allen voran die USA dabei im Namen des Friedens.

Warum ich nicht die Untaten Russlands und seines Zaren Putin erwähne? Sie haben vollkommen recht. Weder das heutige Russland, noch das, woraus es hervorgegangen ist, kann als ausgesprochen friedvoll und friedensstiftend gelten. Das russische Zarenreich hatte seinen Anteil am Ausbruch des Ersten Weltkrieges, der Diktator Stalin zeichnete während des Zweiten Weltkrieges u.a. verantwortlich für den Überfall auf Finnland und die Besetzung der baltischen Staaten. Im Jahr 1979 marschierte die Sowjetunion in Afghanistan ein und machte sich einer blutigen Schreckensherrschaft schuldig. Putins Russland wiederum hat sich der Krim bemächtigt, wobei bei fairer Betrachtung der historischen und gegenwärtigen Sachlage durchaus nicht alles gegen diesen Schritt spricht. Darüber hinaus ist das gegenwärtige Russland zweitgrößter Waffenexporteur, nach den USA und noch vor Deutschland als dem drittgrößten. Dabei ist Moskau in der Wahl seiner Kunden nicht wählerisch, Washington und Berlin (atomwaffenfähige U-Boote an Israel, Leopard II-Panzer an Saudi Arabien u.s.w.) allerdings auch nicht.

Fakt ist, Russland unter Putin ist ebenso wenig ein Land teuflisch kriegslüsterner Weltenfresser, wie die USA Hort der engelsgleichen Friedensliebe für die Welt sind. Als Deutscher ziehe ich es zudem vor, zunächst vor der eigenen Tür zu kehren, was eben auch die NATO bzw. die Vereinigten Staaten von Amerika einbezieht, denen die deutsche Politik - allzu häufig einem willfährigen Untertan gleich - folgt.

Nun gibt es Wahrheiten und Wahrheiten - solche, die zu Propagandazwecken und um Ängste zu schüren geboren werden, und jene, welche auf Fakten und Realitäten basieren. Ich bevorzuge letztere:

In seinem 1997 erschienenen Buch "Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft" trifft der US-amerikanische Politprofessor und langjährige Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski deutliche Aussagen. So hänge der Fortbestand der globalen Vormachtstellung der Vereinigten Staaten unmittelbar davon ab, wie effektiv man sich in Eurasien behaupten könne. Konkret führt er aus, dass jede Ausdehnung des europäischen Geltungsbereiches auch die direkte Einflussnahme der USA erweitere. Hierbei habe Europa die Funktion eines Brückenkopfes inne, um das vorgesehene demokratische Globalsystem in den eurasischen Kontinent hinein auszudehnen. Entscheidend sei jedoch, inwieweit das Aufkommen einer dort dominierenden gegnerischen Macht verhindert werden könne.

Im Grunde müssen wir für diese offenen Worte Brzezinskis dankbar sein, wie sie deutsche Leitmedien und Deutsche Regierung wohl niemals reflektieren würden. Umso mehr, als zum einen Friedensnobelpreisträger Barack Obama erklärter Anhänger Brzezinskis und dessen machiavell'schen Konzepte ist und es zum anderen die aktuelle Russlandstrategie von NATO und EU in deutlich zwielichtigerem Licht erscheinen lässt. 

Seit nunmehr über einem Jahr wird dem deutschen Bürger praktisch unaufhörlich von massiven russischen Truppenaufmärschen oder einseitigen Grenzprovokationen berichtet. Handfeste Beweise bleiben indes aus, solche erweisen sich im nachhinein als unhaltbar oder den Vorfällen stehen NATO-Aktivitäten gleichen Ranges gegenüber. Ein anschauliches Beispiel liefert das Waffenstillstandsabkommen von Minsk II für die Ostukraine. Im Mai 2015 vermeldete die Nato, Russland würde entgegen dem Abkommen Truppen und Militärgüter in die Ukraine verbringen. Dem widersprechend, stellte General Christophe Gomart, hochrangiger Chef beim französischen militärischen Nachrichtendienst, vor der Französischen Nationalversammlung zeitnah klar, dass Russland keine derartigen Aktivitäten durchführte oder vorbereitete und die Falschmeldung einzig auf die Informationen von US-Geheimdiensten zurückging. General Gomart führte dazu ergänzend aus, dass die Erkenntnisse der US-Aufklärung innerhalb der NATO grundsätzlich ausschlaggebend seien und stets unwidersprochen blieben. - Es sind Fakten wie diese, die einen erschaudern lassen. Denn erstens kann es in Zeiten von Satelliten- und Drohnenaufklärung als unmöglich gelten, dass den US-Geheimdiensten ein ungewollter Fehler dieser Art unterläuft. Und zweitens waren es gerade solche Berichte, die letztlich auch zu den EU-Sanktionen gegen Russland geführt haben.

An dieser Stelle sei mir die folgende kleine Exkursion gestattet: Während die Exporte der EU und besonders Deutschlands nach Russland seit der Verhängung der Sanktionen schmerzhaft zurückgegangen sind, haben die der USA in noch größerer Prozentzahl zugenommen. Obwohl ein alarmierendes Paradoxon, wird selbst diese Tatsache in der deutschen Öffentlichkeit nicht gebührend hinterfragt.

Zumindest zwei Aussagen aus jüngerer Zeit geben Anlass zur vorsichtigen Hoffnung, dass die politische Vernunft noch nicht gänzlich von der Agenda gestrichen ist. Der Deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat in aller Deutlichkeit festgestellt, dass das jüngste NATO-Großmanöver "Anakonda" in Polen sinnloser Aktionismus gewesen sei, der einem lauten Kriegsgeheul und Säbelrasseln gleichkäme. Vielmehr müsse man wieder auf Dialog mit Russland setzen, den man gänzlich aus den Augen verloren habe. Und der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willy Wimmer brachte die derzeitige EU-Politik auf den Punkt: "EU-Europa ist zu einer Speerspitze gegen Russland verkommen."

Andreas Reinhardt / Beitrag v. 25.08.16

 

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