Verstandanteportas

Wahl-Déjà-vu in Berlin oder die Angst vor der Realität

Was können vernunftgesteuerte Berliner aus der bunten Angebotspalette vollmundiger Parteien am 18. September ruhigen Gewissens wählen, sofern persönliche Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit, bezahlbarer Wohnraum und ein effizientes Bildungssystem ganz oben auf der persönlichen Wunschliste stehen?

Altbekannt klingende Werbebotschaften der aktuellen Straßenplakatierungen lassen mich jedenfalls genauso kopfschüttelnd zurück, wie gewohnt konstruiert anmutende Interviews, Debatten und Reportagen in von Zwangsgebühren finanzierten Fernsehformaten.

Und der neue Protagonist in dieser Gemengelage – die AfD? Beunruhigen mich deren Inhalte und bisherigen Erfolge? Ich gehe in mich und komme zu dem Schluss, dass mich das mangelhafte Demokratieverständnis der politischen Konkurrenz viel mehr beunruhigt. Da wird eine noch junge Partei des demokratischen Spektrums mantraartig als undemokratisch und rechtspopulistisch gebrandmarkt und isoliert, deren Wähler - immerhin aus allen Gesellschaftsschichten und Berufsgruppen - undifferenziert zu Protestwählern erklärt. Ob mir die AfD persönlich behagt oder nicht ändert nichts daran, dass der zur Schau gestellte Umgang mit ihr und ihrer derzeitigen Wählerschaft dem verbrieften Selbstverständnis unserer Demokratie zuwiderläuft.

Und was haben die etablierten Parteien sonst noch in den Ring zu werfen? Nun, um jedem der Kontrahenten eine faire Chance einzuräumen, habe ich tatsächlich noch einen zweiten Blick auf die Wahlplakate in meinem Berliner Kiez riskiert. Was nimmt man nicht alles auf sich, um am Wahlsonntag seiner selbstgewählten Bürgerpflicht nachzukommen, zumal der Spaziergang neben schönstem Wetter auch seine erhellenden Momente hatte. Da wären zum Beispiel die bereits erwähnten Totschlagargumente „rechtspopulistisch“ und „Protestwähler“. Und Donnerwetter, sobald ich dieselbe Worthülsen-Schablone anlegte, fand ich Entsprechendes auch in den Botschaften der Etablierten versteckt. Bei „der Linken“ dann selbstredend als „Linkspopulismus“, der sich wie folgt liest: 'Vielfalt gewinnt' oder 'Armut stoppen'. Deren Aussagen 'Gutmenschen – mehr davon' oder '… und die Stadt gehört Euch' fand ich auch nicht zielführender, geschweige denn vertrauenerweckend.

Aber siehe da, auch „die Grünen“ setzen auf „Protestwähler“. Was las ich diesbezüglich wiederholt: 'Große Koalition abwählen'. Und als wäre das nicht schon befremdlich genug, hatten „die Grünen“ noch eins drauf zu setzen: 'Dein Gott? Dein Sex? Dein Ding!' - Es war diese Aussage, die mich als Vater eines Neunjährigen noch immer besorgt erschaudern lässt. Immerhin wird die Frühsexualisierung nach Lehrplan in Grundschulen gezielt vorangetrieben, und die düstere Parteivergangenheit rund um den straffreien Sex mit Minderjährigen ist mir noch sehr präsent.

Während meines Spaziergangs widmete ich mich selbstverständlich auch den beiden ehemaligen Volksparteien. Selbst die CDU will sich offenkundig „Protestwähler“ sichern, wie mit dem Slogan 'Rot-Rot-Grün verhindern'. Immer wieder las ich auch 'Starkes Berlin'. Mal sehen, dachte ich mir, wie man das laut den Plakaten erreichen will. Und es begann das geschriebene Feuerwerk: 'Gymnasien sichern. Schulen stärken' oder 'Mehr Polizei und mehr Videotechnik'. Was hat die CDU die letzten Monate und Jahre in Regierungsverantwortung aufgehalten, fragt man sich da. Wenn ein CDU-Innensenator Henkel im Ringen um mehr Sicherheit von einer SPD derart untergepflügt werden konnte, wie soll man ihm da noch etwas zutrauen?

Und die stolze Sozialdemokratie? Würde sie mit Bürgermeister Müller frischen Wind in diese Plakatwüste bringen? 'Erfahrung zählt', 'Berlin bleibt schlau', 'Berlin bleibt sozial' oder 'Zusammenhalt zählt' verbunden mit dem Hinweis, wer Müller will, müsse SPD wählen. So, so. Und wenn ich Müller nicht will? Und wenn Berlin vorher schon so schlau und sozial war, warum dann all die neuen Versprechungen? Wie hieß es gleich: 'Erfahrung zählt'. - Ist damit dieselbe Erfahrung gemeint, mit der die SPD das BER-Desaster oder das Gezerre rund um den Flughafen Tempelhof seit Stilllegung zu verantworten hat?

Angesichts solcher Realitäten erklärt sich, dass sich die etablierten Parteien lieber an der AfD abarbeiten, als die eigenen Unzulänglichkeiten anzugehen. Allerdings bleibt anzumerken, dass immer mehr Wähler in der propagierten Alternativlosigkeit eben doch eine neue Alternative für sich entdecken könnten – sei es auch aus taktischen Erwägungen und zunächst vorübergehend ...

Andreas Reinhardt / Beitrag v. 16.09.16

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