Verstandanteportas

'Krieg ist Frieden' - George Orwell anno 2016 (Teil 2)

'Zeige mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist', ist ein altgriechisches Sprichwort, dem besonders in Hinblick auf Friedenssicherung und Friedenserhalt mit militärischen Mitteln eine besondere Bedeutung zukommt. Gerade zwischen souveränen Staaten sollte der Begriff „Freundschaft“ ohnehin ein Tabu sein, verkümmert er auf dem diplomatischen Parkett doch zum dumpfen Legitimationsinstrument und Schönwetter-Garanten.

Sprechen wir also besser von „enger Partnerschaft“, wie zwischen Deutschland und den USA oder Deutschland innerhalb der NATO. Schauen wir uns an, wem sich deutsche Politik und Leitmedien in der militärischen Kooperation so vorbehalt- und kritiklos verpflichtet fühlen.

Wie selbstverständlich patrouillieren US- Kriegsschiffe, u.a. hochmoderne Zerstörer mit „Tomahawk“-Marschflugkörpern bestückt, im Schwarzen Meer. Eingebunden in eine offizielle NATO-Strategie der dortigen Truppenaufstockung gemäß Aussage des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg, wird damit nicht weniger als geltendes Völkerrecht gebrochen – genauer gegen den 1936 geschlossenen Vertrag von Montreux verstoßen. Kriegsschiffe, die nicht zu einem Anrainerstaat gehören, dürften sich demzufolge maximal 21 Tage im Schwarzen Meer aufhalten. Ebenso ist die Tonnage limitiert. Beides wird von der US-Marine permanent missachtet, weshalb die NATO kurzerhand von einem Rotationsprinzip spricht. Auch wenn dem so sein sollte, wird dennoch lediglich ein Kriegsschiff durch ein anderes abgelöst und so das Völkerrechtsziel der Minimierung fremder Kriegsschiffe in diesen Gewässern umgangen. Das war selbst dem bulgarischen Premierminister zu viel, der die ungehemmte NATO-Präsenz unmittelbar an Russlands Südgrenze bereits als inakzeptabel und friedensgefährdend befunden hat.

Unverhohlen provokant präsentieren sich die USA mittlerweile auch, wenn es um Aufklärungsflüge über russischem Luftraum geht. Ehemals im Verborgenen, erfolgen die Grenzverletzungen nunmehr ohne besondere Vorsicht. Ob im Königsberger Gebiet, im Eismeer oder Schwarzen Meer, über Kamtschatka oder den Kurilen, aggressive Reaktionen sind offensichtlich einkalkuliert und erwünscht, um anschließend militärischen wie politischen Druck auszuüben. Zum Kalkül gehört das Aufsteigen russischer Abfangjäger, die die US-Spionageflugzeuge (i.d.R. vom Typ RC 135) nachdrücklich abdrängen, worauf US- und NATO-Repräsentanten postwendend und medienwirksam mit Vorwürfen zur Gefährdung von Menschenleben zu reagieren pflegen.

Die massive Truppenaufrüstung der NATO in Osteuropa mit einhergehender Kriegsrhetorik, lässt das einstige Säbelrasseln eines Wilhelm II. geradezu blass aussehen. Im Kielwasser einer gezielt geschürten Angst vor der „Russischen Aggression“ wirken die rationalen Stimmen der Diplomatie längst wie unerwünschte Rufer in der Wüste. Wieder einmal in der konfliktbeladenen europäischen Geschichte drohen Unvernunft und Kriegsgewinnler die Oberhand zu gewinnen. Ungeachtet der NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997, die es dem Nordatlantikbündnis verbietet „substantielle Streitkräfte“ dauerhaft im Osten zu stationieren, geschieht de facto genau das in Polen, Bulgarien, Rumänien und den baltischen Ländern. Begleitend spricht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von einer multinationalen schnellen Eingreiftruppe und wird dabei nicht müde zu betonen, dass 'ein Angriff gegen einen Verbündeten ein Angriff auf das gesamte Bündnis ist'.

Bereits kurz nach dem Regimewechsel in der Ukraine forcierten die USA ihre Waffenlieferungen in osteuropäische Länder. Ob Panzer, Kampfflugzeuge, Haubitzen, sonstige Militärfahrzeuge oder Truppen, Deutschland fungiert seither als williges Transitland und stellt aktuell sogar selbst Soldaten für das Baltikum ab. Damit wirkt es aktiv an einer Strategie mit, die der russische Vize-Verteidigungsminister Anatolij Antonow bereits vergangenes Jahr mit den Worten kommentierte: 'Ich habe den Eindruck, dass unsere Kollegen aus den NATO-Staaten uns zu einem Wettrüsten drängen.'

Sollte diese Drohkulisse allen Ernstes die Ziele verfolgen, die Sicherheit der europäischen Völker zu garantieren und gleichzeitig sowohl Isolation als auch Sanktionen gegen Russland zu intensivieren, so wäre das ein Widerspruch in sich. Dauerhafte Sicherheit und Prosperität kann es ohne gedeihliche Beziehungen zu Russland schwerlich geben. So hat Russland angesichts der derzeitigen Bedrohungslage bereits eine massive Nachrüstung angestoßen und will bis zum Jahr 2020 etwa 300 Milliarden Euro in konventionelle und atomare Waffensysteme für alle Waffengattungen investieren. Und wozu russische Waffentechnologie der neuesten Generation imstande ist, zeigte u.a. der unlängst erfolgte beeindruckende Waffengang gegen den IS oder das Lahmlegen des hochmodernen US-Zerstörers „Donald Cock“ in der Ostsee, hervorgerufen durch das elektronische Störsystem „Chibiny“ an Bord eines russischen Kampfjets. Gelegenheiten wie diese haben die Auftragsbücher russischer Rüstungsschmieden gefüllt. Die Nachfrage ist nicht zuletzt auch deshalb so hoch, weil die Isolierung Russlands in weiten Teilen der Welt Illusion geblieben ist. Der 70. Jahrestag des Sieges der Sowjetarmee über das Dritte Reich, hat am 9. Mai des vergangenen Jahres dann auch vor den Augen von 26 Staats- und Regierungschefs stattgefunden, darunter die der sogenannten BRICS-Staaten.

Für jeden souveränen Staat ist es legitim und von Zeit zu Zeit existenziell geboten, die Aktivitäten und Beweggründe seiner engen Partner zu hinterfragen und zu bewerten. Wie die jüngsten europäischen Entwicklungen aufzeigen, kann blinder Gehorsam und falsch verstandene Bündnistreue für ein Land und letztlich auch für einen ganzen Kontinent fatale Züge annehmen, die die Sicherheit des eigenen Volkes und der Völker in ganz Europa aufs Spiel setzen.

Für Deutschland wäre es allerhöchste Zeit, souverän die Stimme zu erheben und der aktuellen Sanktions- und Konfrontationspolitik im Nato-EU-Verbund nach besten Kräften entgegenzutreten. Und auch, wenn ich den Begriff „alternativlos“ ansonsten nicht in den Mund nehmen mag, hier scheint er mir doch angebracht.

Krieg ist Krieg und Frieden ist Frieden. Wer versucht, das eine als das andere zu verkaufen und danach handelt, macht sich in jedem Fall schuldig.

Andreas Reinhardt / Beitrag v. 05.10.16

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