Verstandanteportas

Wo Soziale Marktwirtschaft und Meinungsfreiheit gepredigt aber Kapitalismus und Meinungsdiktat gelebt werden

Es rumort in Deutschland. Es rumort, weil in diesem Land Prinzipien verraten werden, welche die Säulen unseres Selbstverständnisses darstellen. Insbesondere sollte es eine persönliche Freiheit sein, sich seine eigene Meinung ohne Druck oder Einschränkung von außen bilden zu können und diese auch öffentlich kundzutun. Das ist die Seele und das Rückgrat einer stabilen, sich gesund fortentwickelnden Demokratie, welche durch Dialog, Offenheit und Respekt vor der Meinung Andersdenkender gekennzeichnet ist. In einer modernen Kommunikationsgesellschaft wäre es für den Staat daher Verpflichtung, ein quantitativ wie inhaltlich breites unabhängiges Medienangebot zu ermöglichen und einzufordern.

Nichts leichter als das, sollte man meinen, wo doch die Soziale Markwirtschaft geradezu prädestiniert ist, den freien Wettbewerb zu garantieren und das Angebot an konkurrierenden Verlagen, Zeitungsblättern, Nachrichtensendern inklusive umfänglicher Fakten, Interpretationen und Einschätzungen zu gewährleisten. Und dafür gibt es mit der Kartellbehörde ja auch ein entsprechendes Instrumentarium. Aber dennoch hat sich diese Vielfalt mittlerweile auf nunmehr vier geradezu gleichgeschaltete Medienkonzerne verengt. Wie das sein kann? Es kann sein, weil Wirtschaftsminister in Deutschland kraft ihres Amtes Genehmigungen zu Fusionen durchsetzen können, weil Lobbyisten Politikern in diesem Land permanent soufflieren, weil die Medien für Regierung und Politische Parteien einen Machtfaktor darstellen, ja, weil das Versagen des Marktes letztlich gezielt herbeigeführt wird.

Werfen wir doch einen Blick auf die "großen Vier": Da wäre als größter Konzern Bertelsmann, der so illustre Namen wie die RTL-Gruppe, Random House, Gruner + Jahr oder BMG unter seinem Dach vereint, hinter denen wiederum Namen wie der "Spiegel", der "Stern" oder n-tv stehen. Es folgt der Axel-Springer-Konzern mit der "Welt", "Capital" oder der "Berliner Morgenpost", ergänzt um die Fernsehsender Pro 7 und SAT1. Holtzbrinck wiederum zeichnet für die "Zeit", den "Tagesspiegel" oder das "Handelsblatt" verantwortlich. Auch die namhaften Verlage Fischer und Rohwohlt gehören dazu. Die Burda-Gruppe schließlich steht u.a. der "Bunten", dem "Playboy" oder "XING" vor. Unabhängige Medienunternehmen gibt es hierzulande kaum noch und dann auch nur mit geringer Marktdurchdringung.

Hier konzentrieren sich Marktmacht und Meinungshoheit auf eine Art, die einen alleine schon Angst und Bange machen können. Doch damit nicht genug, denn allesamt stehen sie der "Atlantik-Brücke" nahe, eine Organisation im Zeichen der US-Hochfinanz. Und damit schließt sich der Kreis rund um die Meinungsfreiheit langsam, denn diese Vertreter der Neuen Weltordnung repräsentieren bekanntlich einen Kapitalismus à la USA, der Konzentrationsprozessen bis hin zu Kartellen und Monopolen offener gegenübersteht. Mitglieder der "Atlantik-Brücke" sind auch deutsche Protagonisten wie Angela Merkel, Sigmar Gabriel, der ZDF-Journalist Claus Kleber und sonstige mehr aus Medien, Politik, Großindustrie oder dem Bankenbereich.

Wer sich bisher gefragt hat warum Putin und seine Politik nach Lesart deutscher Medien und Politiker pauschal geradezu dämonisiert werden, während nahezu alle Entscheidungen und Aktivitäten aus Übersee hofiert werden, hat für sich jetzt vielleicht eine Antwort gefunden. Und wem noch immer nicht einleuchtet, weshalb auch noch so unvernünftige gar weltfremde Argumente gerne durchgewunken werden, solange diese nur dem aktuellen Zeitgeist und Politischer Korrektheit schmeicheln, während sich ein kritischer Abweichler öffentlich bis ins Absurde zu erklären hat, sieht nun vielleicht klarer.

Meinungsfreiheit in Deutschland ist nicht zu verscherbeln und darf den Bürgern nicht vorenthalten werden. Ansonsten hat das Volk jedes Recht, das verlorene Terrain zurückzuerobern - ob über die Sozialen Netzwerke, auf der Straße mit friedlichen Demonstrationen oder bei demokratischen Wahlen ...

Andreas Reinhardt / Beitrag v. 03.05.17

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