Verstandanteportas

Anmerkungen zum 19. Deutschen Bundestag - die "moderne Inquisition" sitzt im Glashaus

Ein Sprichwort besagt: 'Wer im Glaushaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.' - In der vergangenen Legislaturperiode entlarvten sich Repräsentanten aller etablierten Parteien allzu häufig als moralisierende Tatsachenverdreher und Themenblinde. Seit Monaten werden immer größere Steine in Richtung des eigenen Volkes sowie des neuen politischen Konkurrenten geworfen. Zur Abwechslung möchte ich einmal einen Blick auf deren eigenes Selbstverständnis hinsichtlich Demokratie und Ethik werfen:

In puncto unwürdiges Verhalten von sogar strafrelevantem Charakter haben sich zweifellos zwei Herren hervorgetan. Der GRÜNEN-Abgeordnete Volker Beck wurde im Frühjahr letzten Jahres in Berlin festgenommen. Er hatte gerade die Wohnung eines mutmaßlichen Drogendealers verlassen und trug die harte Droge Chrystal Meth bei sich. Das Verfahren wurde gegen eine Geldzahlung eingestellt, Rücktritt oder wenigstens Reue Fehlanzeige.
Ähnlich war auch der Fall um den seinerzeit als SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages tätigen Christian Edathy gelagert. Das Gerichtsverfahren wurde 2015 ebenfalls gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt, allerdings trat er anders als Beck von allen Ämtern zurück. Seine private Spielwiese waren auch keine Drogen, sondern das homoerotische Interesse an Jungen im geschätzten Alter zwischen 9 und 14 Jahren in Form von pornografischen Nacktfotos.

Doch auch das Verhalten im Hohen Haus selbst ließ immer wieder sehr zu wünschen übrig. So schlug der 73-jährigen CDU-Politikerin Erika Steinbach, welche immerhin annähernd 30 Jahre dem Deutschen Parlament angehört hat, im Juni 2017 bei ihrer letzen Rede im Reichstag die blanke kollektive Ablehnung und Respektlosigkeit entgegen. Warum das Pfeifkonzert und die empörten Zwischenrufe? Nun, sie hatte sich erdreistet darauf hinzuweisen, dass die parlamentarische Demokratie im Land der dringenden Wachsamkeit bedürfe und der Bundestag seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung wieder verantwortungsvoller wahrzunehmen hätte. Die Tatsache, dass Steinbach außerdem streitbare Aktivistin für die Belange der deutschen Vertriebenen ist, wog vermutlich umso schwerer.

Bestenfalls als unwürdig, jedoch wohl eher noch als skandalös zu bezeichnen, ist auch der Vorgang im Hohen Haus hinsichtlich der Verabschiedung des sogenannten 'Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)' von Justizminister Heiko Maas. Denn während der Plenarsaal zur Herabwürdigung der Erika Steinbach mit 630 Abgeordneten noch voll besetzt war, winkten anschließend nur noch 60 Abgeordnete das NetzDG durch. Kaum zu glauben, wenn man bedenkt, dass dieses Zensurgesetz selbst lt. UN-Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit, David Kaye, gegen die Menschenrechte verstößt und die Experten einer eigens einberufenen Anhörung den Entwurf gar für verfassungswidrig hielten. 570 abwesende und die Mehrheit der 60 anwesenden Abgeordneten empfanden das offensichtlich nicht so.
Eigentlich besagt §45 der Geschäftsordnung, dass mindestens die Hälfte der Parlamentarier anwesend sein muss. Wie so oft gibt es auch hierbei Ausnahmen von der Regel. Doch bei einem Gesetz dieser Tragweite? - Der sonst so vollmundige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) jedenfalls sah scheinbar keinen Fehler im Prozedere oder Widerspruch im Demokratieverständnis der Parlamentarier, denn er enthielt sich jedes kritischen Kommentars.   

Unter solchen Vorzeichen bleibt zu befürchten, dass der Begriff 'Demokratie' auch im 19. Deutschen Bundestag weiterhin umgedeutet und bis zur Unkenntlichkeit verzerrt werden wird, von guten Sitten und respektvollen Umgangsformen ganz zu schweigen.

Abschließend bitte ich mir nachzusehen, dass ich nur wenige Fälle thematisiert habe. Doch die Liste in Frage kommender Beispiele ist so lang, andernfalls wäre daraus leicht mein nächster Roman bzw. mein erstes Sachbuch geworden.

Andreas Reinhardt / Beitrag v. 30.09.17

 

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