Verstandanteportas

"Fake News" und "NetzDG" im Kielwasser linksdrehender Meinungsethik

Von jeher bin ich es gewohnt, mir meine Meinung selbstbestimmt zu bilden und zu vertreten. In diesem Geist wurde ich erzogen, und das deutsche Bildungssystem gewährleistete es in Gleichklang mit dem freiheitlich demokratischen Selbstverständnis des Grundgesetzes.
Doch diese Selbstverständlichkeit hat sich während der letzten Jahre zunehmend in eine Meinungsdiktatur mit Mitteln einer modernen Inquisition verkehrt.

Im Schutz einer Spalier stehenden Bundesregierung hat der amtierende Justizminister als vorläufigen Höhepunkt das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu trauriger Blüte geführt. Seit Oktober 2017 ist es in Kraft und knechtet Betreiber sozialer Netzwerke wie facebook seit Januar 2018 nun mit einer Perfidie, die an die beiden sozialistischen Diktaturen vergangener Tage erinnert.
     Wesen und Stoßrichtung des NetzDG offenbarte sich bereits 2015, als ausgerechnet die großzügig mit Steuergeldern alimentierte "Amadeu-Antonio-Stiftung" unter Leitung der früheren Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane berufen wurde, nach eigenem Ermessen sogenannte Hassreden zu identifizieren und aus dem digitalen Netz zu eliminieren - an ihrer Seite Julia Schramm, die ihrerseits mit dem Ausspruch 'Bomber-Harris Flächenbrand - Deutschland wieder Ackerland' breite Empörung auslöste. Und so ist es auch nicht verwunderlich, wenn Nutzer seither zeitweise oder endgültig gelöscht werden, nur weil sie die Asylpolitik oder den Islam kritisch hinterfragen, während linksradikale und antisemitische Aussagen keine vergleichbaren Konsequenzen nach sich ziehen.
     Es ist schon bezeichnend, wenn das privatwirtschaftliche Unternehmen facebook genötigt ist 1.200 Mitarbeiter für die Prüfung und Löschung nicht regierungskonformer Meinungen, Drohungen oder Beleidigungen sowie zur Etablierung eines Denunziationssystems für und gegen seine Nutzer zu beschäftigen, während im verantwortlichen Bundesamt für Justiz lediglich 50 Verwaltungsangestellte zu diesem Thema bereitgestellt werden. Es wird allerdings erklärbar, wenn man davon ausgeht, dass von Seiten der Behörde im Rahmen eines Beschwerdewesens ggf. zwar exorbitante Bußgelder gegen die Netzwerkbetreiber erhoben werden, eine gegen die Nutzer gerichtete Strafverfolgung aber offenkundig gar nicht vorgesehen ist. Der Beweis liegt im NetzDG selbst, welches keine automatische Weiterleitung der Fälle an die Strafverfolgungsbehörden beinhaltet. Genauso wenig enthält es ein Rechtsmittel für diejenigen, deren Beiträge zu unrecht gelöscht wurden da kein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegt. - Kurzum, die Justiz soll sich möglichst nicht mit der exzessiven und äußerst fragwürdigen Löschpraxis und Zensur befassen, um nur nicht das Bundesverfassungsgericht oder gar die EU-Gerichtsbarkeit auf den Plan zu rufen, was letztlich dennoch der Fall sein dürfte.

Auch im Bereich der Medien ist es für den aufmerksamen Bürger längst unübersehbar geworden, wie sich nach dem Berufsethos zu sachlicher Neutralität verpflichtete Journalisten und Redaktionen zu nationalen Meinungs- und Moralaposteln aufgeschwungen haben. Wir können uns noch gut erinnern an die Reaktion der Pegida-Bewegung in Form des Begriffes "Lügenpresse". Empört und feldzugartig war die Gegenreaktion von Seiten der vier allmächtigen Mediengiganten Bertelsmann, Springer, Holtzbrinck und Burda. Reflexartig wurde dieser zum Unwort des Jahres 2014 erklärt, als Ursprung das Dritte Reich herbeihalluziniert und die Wortschöpfung "Fake News" entgegengestellt. Ironischerweise sagen beide Begriffe das Gleiche aus, nur sind eben die Absender verschiedene.
     Aber wie verhält es sich denn nun mit der Nähe zum Nationalsozialismus? Nun, wie so vieles aus der Feder selbsternannter Qualitätsjournalisten, handelt es sich bestenfalls um eine aufgeblähte Halbwahrheit. Der Begriff "Lügenpresse" stammt genau genommen aus dem 19. Jahrhundert, wo konservative Katholiken gegen eine in ihren Augen allzu liberale Presse aufbegehrten und eine aufkommende Arbeiterbewegung sich monarchistisch und großbürgerlich geprägten Verlagen entgegenstellte. Joseph Goebbels wiederum verwendete ihn in Zusammenhang mit der Auslandspresse.
     Doch zurück zur Vierten Macht im Staat. Deren tragische Rolle im derzeitigen Deutschland haben verschiedene versierte Persönlichkeiten auf den Punkt gebracht. In puncto Medienethik kritisierte bereits der "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo eine 'Tendenz zum Gleichklang' durch entsprechend geartete Personalauswahl und universitärer Prägung, was jede Selbstkritik erschwere und eine Skandalberichterstattung gleich einer 'Neuauflage des mittelalterlichen Prangers' erleichtere.
     Der Publizist Rainer Zitelmann, spezialisiert auf journalistische Fehlleistungen, sieht einen entscheidenden 'Konformitätsdruck', da ein politisch rechts verorteter Journalist innerhalb der Medienzunft schnell zum Außenseiter würde. Zitelmann kommt zu dem Schluss es werde 'selten gelogen, aber oft einseitig berichtet'.
     Der renommierte Professor für Empirische Kommunikationsforschung Hans Mathias Kepplinger stellt fest, 'Journalisten [...] sind aber Gläubige, die bei kontroversen Themen ihre berufstypische Sichtweise irrtümlich für die Wahrheit halten', was an intellektuellen Hochmut grenze. Auch er mahnt ausdrücklich zu mehr Selbstkritik sowie Kritik an Kollegen. Bei seinen wissenschaftlichen Recherchen befragte er über dreihundert Redakteure von Tageszeitungen und musste feststellen, dass 70 % von ihnen Übertreibungen für legitim hielten. Dies sei aus seiner Sicht jedoch naiv und unredlich, zumal eine absichtlich falsch dargestellte Realität ernste Folgen haben könne, für die der Journalist bzw. die Redaktion i.d.R. keine Verantwortung übernehme.
     Laut Professor Michael Haller, ehemals Universität Leipzig, wünsche sich eine deutliche Mehrheit der Medienkonsumenten auch ausführliche Informationen über abweichende Positionen sowie eine klarere Trennung von Nachricht und Meinung. Er konstatiert, dass langjährige Studien von Medienforschern belegen würden, Journalisten der Leitmedien suchten in erster Linie die Nähe zu den Eliten. Als Beweis führt er insbesondere die Nähe der für Außenpolitik zuständigen Redakteure u.a. zu "Aspen Institute" und "Atlantik-Brücke" an und leitet daraus die positive Berichterstattung zur Nato-Politik gegenüber Russland bzw. die negative Berichterstattung zur Politik Russlands ab.
     Am Ende des Tages steht tendenziöse Berichterstattung einer gezielten Lüge in nichts nach, ja, beides bedingt sich. Doch wie auch immer man es gewichtet und einordnet, den Begriff "Flüchtlinge" pauschal für alle ankommenden Asylbewerber anzuführen spricht jeder Wahrheit Hohn. Die AfD als "rechtspopulistisch" zu diffamieren ohne die Linke zumindest mit der Entsprechung "linkspopulistisch" zu belegen, ist entlarvend. Zunächst wäre ohnehin eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Begriff "Populismus" angeraten, mit dessen Ursprung und ureigenster Bedeutung. Und derlei Beispiele gibt es etliche mehr.

Ich komme zu dem Schluss, dass eine linksdominierte Meinungsethik wie sie von etablierter Politik, Leitmedien, Richtern, Staatsanwälten u.a.m. tagtäglich vorgegeben und praktiziert wird, meinen zivilen Ungehorsam mehr denn je beflügelt. Als ein Bürger, dem Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung in Deutschland am Herzen liegen, bleibt mir gar keine andere Wahl.

Andreas Reinhardt / Beitrag v. 28.01.18

 

 


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